Meppen. Argumente für und gegen einen vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 im mittleren Emsland hat NDR 1 Niedersachsen in Meppen aufeinanderprallen lassen. Bei der Aufzeichnung der Streit-Sendung „Jetzt reicht’s – Ihre Meinung zählt!“ diskutierten Vertreter beider Seiten.
Muss die E 233 zwischen Meppen und Cloppenburg autobahnähnlich ausgebaut werden, um die Verkehrssicherheit auf der stark befahrenen Strecke zu verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung der Region voranzutreiben? Oder ist das Vorhaben ein Fehler, weil zu teuer, fatal für Landwirtschaft und Naturschutz – und verkehrtechnisch unnötig?
An diesen konträren Positionen arbeiteten sich die Mitwirkenden einer von Anke Genius moderierten Podiumsdiskussion ab – und mit ihnen die rund 150 Zuhörer im Meppener Jugend- und Kulturgästehaus, von denen sich etliche zu Wort meldeten. Wobei die Gegner, gemessen an der Intensität der Beifalls- oder Missfallenskundgebungen, im Publikum in der klaren Mehrheit waren.
Zusammengeschlossen haben sich die Ausbaukritiker in Vereinen und Initiativen wie Verkehrswende Cloppenburg/Emsland (VCE) und Exit 233. Mit Ulf Dunkel (VCE) und Karsten Osmers (Exit 233) waren zwei ihrer Vertreter auf dem Podium dabei. Die Gegenseite vertraten Baurat Dirk Kopmeyer und Baudezernent Ansgar Meyer als Vertreter der Landkreise Emsland beziehungsweise Cloppenburg. Im Laufe der einstündigen Sendung gesellte sich Ulrich Boll vom Förderverein Pro E 233 zu ihnen. Nach Auffassung des Meppener Speditionsunternehmers gibt es wenige Gegenstimmen zum Ausbau, „die sehr laut sind, aber auch viele Befürworter“.
Problem Transitverkehr
Osmers kritisierte einen Flächenverbrauch von bis zu 1000 Hektar, den ein Ausbau zuungunsten von Natur und Landwirten fordern würde. Wegen dieser Belastung habe auch das Umweltbundesamt empfohlen, das Projekt zu streichen. Dunkel wiederum rügte, der Druck auf die E 233 sei aufgrund eines fehlenden Durchfahrverbots für Lastwagen künstlich erhöht worden. Um die Probleme auf der Strecke in den Griff zu bekommen, sei es „völlig ausreichend“, die Transit-Lkw zu verbannen.
„Ich halte einen Ausbau für erforderlich, um die Verkehrssituation zu verbessern“, entgegnete Meyer und erwähnte acht Tote und 43 Verletzte, die die Unfälle auf der Strecke in den vergangenen fünf Jahren gefordert hätten. „Und die Lkw-Belastung wird weiter steigen“, ergänzte der Dezernent, wofür er Applaus wie auch Buh-Rufe erntete.
Kopmeyer erklärte, es gelte zum Wohl der wirtschaftlichen Entwicklung den Ausbau der Verkehrswege, „nicht nur Straßen, auch Schienen und Wasserwege“, weiter voranzutreiben. Sein Argument, die Straßenverkehrsordnung (StVO) kenne kein Transit-Verbot, konterte Dunkel mit Verweis auf Paragraf 45 der StVO, der eine Umleitung des Verkehrs, etwa zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, ermögliche.
Man müsse abwarten, so Kopmeyer, wie sich die Verkehrszahlen entwickelten, wenn ab Juli 2018 alle Bundesstraßen für Lkw mautpflichtig werden. „Ich bin sicher, dass die Zahlen weiter steigen werden und sich ein Ausbau rechnet“, sagte der Kreisbaurat.
„Bei weniger Lkw – müsste die Straße dann gar nicht ausgebaut werden?“, fragte Genius, worauf die Verwaltungsvertreter erklärten, die Pläne würden unvermindert weiterverfolgt. Überdies, so Meyer, biete der Ausbau die einzige Chance auf Lärmschutz: „Die Situation wird sich für viele Bewohner entlang der Strecke verbessern.“
Osmers hingegen bekräftigte: „Ein partieller dreispuriger Ausbau würde völlig genügen.“ Im Interesse der nachfolgenden Generation müsse man die Entscheidung treffen, ob eine „überdimensionierte Straße“ wirklich nötig sei.
Die Sendung „Jetzt reicht’s – Ihre Meinung zählt!“ zum geplanten Ausbau der Europastraße 233 kann im Internet unter www.ndr.de/ndr1niedersachsen in der Mediathek nachgehört werden.
Tim Gallandi
Meppener Tagespost